Kategorie-Archiv: Urteile

Buchung eines Ersatzfluges auf Eigeninitiative wegen Verspätung des geplanten Fluges

Die Vertragsverletzung, die gleichzeitig den Eintritt des Verzuges begründet hat, liegt darin, dass der nach dem geänderten Beförderungsvertrag vorgesehene Weiterflug von M. nach B. A., der fix auf 21.10 Uhr planmäßig vorgesehen war, sich auf 3.00 Uhr des nächsten Tages verspätete. Zwar handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag regelmäßig – so auch hier – nicht um einen absolutes Fixgeschäft, auch begründet eine Flugverspätung grundsätzlich keinen Sachmangel der geschuldeten Beförderungsleistung (vgl.: BGH, NJW 2009, Seite 2743 f). Jedoch stellt sich das Versäumen der planmäßigen Abflugzeit als Verzögerung der Leistung dar, die ohne weiteres zum Eintritt des Verzuges führt, da die Leistungszeit insoweit exakt bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB). Dementsprechend hätte die Beklagte für eine verspätete Leistungserbringung nach den Regeln der §§ 286,280 BGB einzustehen (BGH, a. a. O.). Vorliegend hat die Klägerin jedoch die verspätete Leistungserbringung durch die Beklagte nicht mehr in Anspruch genommen und verlangt insoweit nicht Schadensersatz wegen verspäteter Leistung, sondern Schadensersatz statt der Leistung. Weiterlesen

Flugverspätung bemisst sich am Öffnen der Tür

Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung von mindestens einer Tür wirklich angekommen – und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (C-452/13). Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier, der wegen der Verspätung seines Flugs um mehr als drei Stunden eine Entschädigung verlangte. Weiterlesen

Fluggäste haben bei Verspätung ab drei Stunden ebenfalls einen Anspruch auf eine pauschale Entschädigung

Vorliegend ging es unter anderem um Fluggäste, deren Flug sich um 24 Stunden verspätet hatte. Sie verlangten dafür von ihrer Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichzahlung. Doch diese weigerte sich mit der Begründung, dass ein solcher Anspruch nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) nur bei einer Annullierung des Fluges in Betracht kommt. Hiermit gaben sich die Fluggäste nicht zufrieden und klagten vor dem Amtsgericht Köln. Dieses setzte das Verfahren aus und legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof vor. Weiterlesen

BGH: Grundsatzurteil zur Entschädigung für Passagiere bei Pilotenstreik

Wenn der Flug wegen eines Streiks der Piloten annulliert haben muss, haben Passagiere normalerweise keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Form einer pauschalen Ausgleichszahlung. Allerdings muss die Fluggesellschaft sich auch anstrengen, um die Streikfolgen für die Passagiere in Grenzen zu halten. Wenn sie das nicht macht, kommt eine Entschädigung in Betracht. Weiterlesen

Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.

Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Start des von der Beklagten durchgeführten Fluges von Berlin nach Madrid erfolgte mit einer Verspätung von eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass die Reisenden den Anschlussflug nach San José nicht mehr erreichten, weil der Einsteigevorgang bereits beendet war, als sie an dem betreffenden Ausgang ankamen. Sie wurden erst am folgenden Tag nach San José befördert. Weiterlesen