Kategorie-Archiv: Allgemein

Buchung eines Ersatzfluges auf Eigeninitiative wegen Verspätung des geplanten Fluges

Die Vertragsverletzung, die gleichzeitig den Eintritt des Verzuges begründet hat, liegt darin, dass der nach dem geänderten Beförderungsvertrag vorgesehene Weiterflug von M. nach B. A., der fix auf 21.10 Uhr planmäßig vorgesehen war, sich auf 3.00 Uhr des nächsten Tages verspätete. Zwar handelt es sich bei einem Flugbeförderungsvertrag regelmäßig – so auch hier – nicht um einen absolutes Fixgeschäft, auch begründet eine Flugverspätung grundsätzlich keinen Sachmangel der geschuldeten Beförderungsleistung (vgl.: BGH, NJW 2009, Seite 2743 f). Jedoch stellt sich das Versäumen der planmäßigen Abflugzeit als Verzögerung der Leistung dar, die ohne weiteres zum Eintritt des Verzuges führt, da die Leistungszeit insoweit exakt bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Ziffer 1 BGB). Dementsprechend hätte die Beklagte für eine verspätete Leistungserbringung nach den Regeln der §§ 286,280 BGB einzustehen (BGH, a. a. O.). Vorliegend hat die Klägerin jedoch die verspätete Leistungserbringung durch die Beklagte nicht mehr in Anspruch genommen und verlangt insoweit nicht Schadensersatz wegen verspäteter Leistung, sondern Schadensersatz statt der Leistung. Weiterlesen

Flugverspätung wegen schlechtem Wetter

Die Kläger begehrten eine Entschädigung von 800 € wegen einer Flugreiseverspätung. Sie wollten am 3.3.2013 mit der Beklagten, einem hannoverschen Flugreiseunternehmen, von Lanzarote nach Stuttgart fliegen, es kam zu einer 22-stündigen Verspätung. Das für den Rückflug vorgesehene Flugzeug konnte wetterbedingt nicht um 10.55 Uhr in Arecife landen, sondern musste nach Fuerteventura ausweichen. Der Pilot brach die Landung nach drei Versuchen wegen extrem starker Winde und Böen ab. Nach Einholung eines Gutachtens zur Wetterlage hat der erkennende Richter festgestellt, dass „der verantwortliche Pilot die einzig vernünftige und gebotene Entscheidung aufgrund der vorgefundenen Wetterverhältnisse beim Landeanflug getroffen hat, nämlich die Landeversuche abzubrechen.” Aufgrund des zu starken Rückenwinds waren die flugzeugbedingten Betriebsgrenzen des Flugzeugs überschritten.

Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände hat die Beklagte die Flugverspätung nicht zu vertreten und damit auch keine Einstandspflicht.

AG Hannover, 3. Juni 2014, Az. 408 C 9499/13

Pilotenstreik kann außergewöhnliche Umstände zur Folge haben

Ruft eine Gewerkschaft im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung die Piloten eines Luftverkehrsunternehmens zur Arbeitsniederlegung auf, kann dies außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechtsverordnung zur Folgen haben.

Das Luftverkehrsunternehmen ist in diesem Fall davon befreit, Ausgleichszahlungen für die Annulierung derjenigen Flüge zu leisten, die es absagt, um den Flugplan an die zu erwartenden Auswirkungen des Streikaufrufs anzupassen.

BGH, Urteil vom 21.08.2012, Az. X ZR 138/11

Kammergericht verbietet Air Berlin die Erhebung von Stornogebühren

Kammergericht verbietet Air Berlin die Erhebung von Stornogebühren

Eine Fluggesellschaft darf für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Air Berlin mit Urteil vom 12.08.2014 entschieden (Az.: 5 U 2/12). Nach Mitteilung der Verbraucherschützer vom 23.09.2014 untersagten die Richter der Airline außerdem, die im Ticketpreis enthaltenden Steuern und Gebühren zu niedrig auszuweisen.

Entschädigung – Ihre Rechte bei Flugverspätung

Gemäß der Fluggastrechteverordnung 261/2004 stehen Ihnen als Passagier bei von Fluggesellschaften verschuldeten Flugverspätungen, Entschädigungsansprüche von bis zu 600 € zu. Dies gilt bei Flugverspätungen ab drei Stunden. Ist Ihr Flug sogar fünf Stunden verspätet, so steht Ihnen das Recht zu, von dem gebuchten Flug kostenlos zurückzutreten, oder das Angebot einer alternativen Beförderung an das gewünschte Reiseziel in Anspruch zu nehmen. Sie über diese Möglichkeiten zu informieren, fällt in den Pflichtbereich der ausführenden Airline. Weiterlesen